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   BVerwG, 07.03.1989 - 9 B 31.89   

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https://dejure.org/1989,10452
BVerwG, 07.03.1989 - 9 B 31.89 (https://dejure.org/1989,10452)
BVerwG, Entscheidung vom 07.03.1989 - 9 B 31.89 (https://dejure.org/1989,10452)
BVerwG, Entscheidung vom 07. März 1989 - 9 B 31.89 (https://dejure.org/1989,10452)
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  • BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

    Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention -

    Auszug aus BVerwG, 07.03.1989 - 9 B 31.89
    Die Beschwerde macht unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 1974 - BVerwG 1 B 57.74 - (DÖV 1975, 286 ), vom 17. Juli 1979 - BVerwG 1 B 492.79 -, vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]) und vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - (NVwZ 1989, 29) geltend, im Zuge seiner Untersuchung, ob der Kläger, der aus der von der syrischen Armee als Hilfs- und Unterstützungstruppe unterhaltenen "Palestinian Libration Army" (PLA) desertiert sei und deshalb Bestrafung nach den Art. 98 bis 103 des syrischen Militärstrafgesetzbuches zu erwarten habe, asylberechtigt ist, "wäre der erkennende Senat des Verwaltungsgerichtshofs zu einer eingehenden Überprüfung der Verfolgungsmotivation des syrischen Staates verpflichtet gewesen, wobei wegen der drohenden Todesstrafe auch die Tat- und Schuldangemessenheit zu prüfen gewesen wäre".

    Die außergewöhnliche Härte einer drohenden Strafe kann allerdings Anlaß zur Prüfung ihrer Tat- und Schuldangemessenheit sein, deren evidentes Fehlen ein Indiz für eine hinter der Strafnorm stehende politische Motivation ist (Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 [BVerwG 15.03.1988 - 9 C 278/86]).

  • BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85

    Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des

    Auszug aus BVerwG, 07.03.1989 - 9 B 31.89
    Danach stellen Bestrafungen wegen Kriegsdienstverweigerung, selbst wenn sie von weltanschaulich totalitären Staaten ausgehen, nicht schon für sich allein eine politische Verfolgung dar (Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt; Urteil vom 19. August 1986 - BVerwG 9 C 322.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 54).
  • BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80

    Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen

    Auszug aus BVerwG, 07.03.1989 - 9 B 31.89
    Die Beschwerde macht unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 1974 - BVerwG 1 B 57.74 - (DÖV 1975, 286 ), vom 17. Juli 1979 - BVerwG 1 B 492.79 -, vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]) und vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - (NVwZ 1989, 29) geltend, im Zuge seiner Untersuchung, ob der Kläger, der aus der von der syrischen Armee als Hilfs- und Unterstützungstruppe unterhaltenen "Palestinian Libration Army" (PLA) desertiert sei und deshalb Bestrafung nach den Art. 98 bis 103 des syrischen Militärstrafgesetzbuches zu erwarten habe, asylberechtigt ist, "wäre der erkennende Senat des Verwaltungsgerichtshofs zu einer eingehenden Überprüfung der Verfolgungsmotivation des syrischen Staates verpflichtet gewesen, wobei wegen der drohenden Todesstrafe auch die Tat- und Schuldangemessenheit zu prüfen gewesen wäre".
  • BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

    Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht -

    Auszug aus BVerwG, 07.03.1989 - 9 B 31.89
    Danach stellen Bestrafungen wegen Kriegsdienstverweigerung, selbst wenn sie von weltanschaulich totalitären Staaten ausgehen, nicht schon für sich allein eine politische Verfolgung dar (Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt; Urteil vom 19. August 1986 - BVerwG 9 C 322.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 54).
  • BVerwG, 17.07.1979 - 1 B 492.79

    Asylberechtigung wegen Republikflucht und drohender Bestrafung wegen

    Auszug aus BVerwG, 07.03.1989 - 9 B 31.89
    Die Beschwerde macht unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 1974 - BVerwG 1 B 57.74 - (DÖV 1975, 286 ), vom 17. Juli 1979 - BVerwG 1 B 492.79 -, vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]) und vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - (NVwZ 1989, 29) geltend, im Zuge seiner Untersuchung, ob der Kläger, der aus der von der syrischen Armee als Hilfs- und Unterstützungstruppe unterhaltenen "Palestinian Libration Army" (PLA) desertiert sei und deshalb Bestrafung nach den Art. 98 bis 103 des syrischen Militärstrafgesetzbuches zu erwarten habe, asylberechtigt ist, "wäre der erkennende Senat des Verwaltungsgerichtshofs zu einer eingehenden Überprüfung der Verfolgungsmotivation des syrischen Staates verpflichtet gewesen, wobei wegen der drohenden Todesstrafe auch die Tat- und Schuldangemessenheit zu prüfen gewesen wäre".
  • BVerwG, 04.10.1974 - I B 65.74

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus BVerwG, 07.03.1989 - 9 B 31.89
    Die Beschwerde macht unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 1974 - BVerwG 1 B 57.74 - (DÖV 1975, 286 ), vom 17. Juli 1979 - BVerwG 1 B 492.79 -, vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]) und vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - (NVwZ 1989, 29) geltend, im Zuge seiner Untersuchung, ob der Kläger, der aus der von der syrischen Armee als Hilfs- und Unterstützungstruppe unterhaltenen "Palestinian Libration Army" (PLA) desertiert sei und deshalb Bestrafung nach den Art. 98 bis 103 des syrischen Militärstrafgesetzbuches zu erwarten habe, asylberechtigt ist, "wäre der erkennende Senat des Verwaltungsgerichtshofs zu einer eingehenden Überprüfung der Verfolgungsmotivation des syrischen Staates verpflichtet gewesen, wobei wegen der drohenden Todesstrafe auch die Tat- und Schuldangemessenheit zu prüfen gewesen wäre".
  • BVerwG, 26.09.1974 - I B 57.74

    Antrag eines jordanischen Staatsangehörigen auf Asyl - Grundsätzliche Bedeutung

    Auszug aus BVerwG, 07.03.1989 - 9 B 31.89
    Die Beschwerde macht unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 1974 - BVerwG 1 B 57.74 - (DÖV 1975, 286 ), vom 17. Juli 1979 - BVerwG 1 B 492.79 -, vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]) und vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - (NVwZ 1989, 29) geltend, im Zuge seiner Untersuchung, ob der Kläger, der aus der von der syrischen Armee als Hilfs- und Unterstützungstruppe unterhaltenen "Palestinian Libration Army" (PLA) desertiert sei und deshalb Bestrafung nach den Art. 98 bis 103 des syrischen Militärstrafgesetzbuches zu erwarten habe, asylberechtigt ist, "wäre der erkennende Senat des Verwaltungsgerichtshofs zu einer eingehenden Überprüfung der Verfolgungsmotivation des syrischen Staates verpflichtet gewesen, wobei wegen der drohenden Todesstrafe auch die Tat- und Schuldangemessenheit zu prüfen gewesen wäre".
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